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Merkel, Schulz und die EU sind lächerlich

Diese Bundesregierung ist lächerlich: Merkels Union und die Schulz‘ SPD erkaufen sich zusammen mit Europa ein gutes Gewissen. Sie zahlen ein paar Millionen, ohne aber das eigentliche Problem zu lösen. Sie tun so, als ob sie die sogenannte Flüchtlingskrise beenden und Menschen auf der Flucht helfen wollen. Aber nein, die gestern vorgestellten „Lösungen“ haben nichts mit einer Verbesserung oder einer Hilfe zu tun.

Viel mehr möchte die EU jetzt Ländern Gelder geben, damit diese die geflüchteten Menschen aufhalten. Dabei sind die Länder mit den eigenen Problemen doch schon längst überlastet. Libyen ist zum Beispiel in den Augen des Auswärtigen Amtes und der UN ein Teil von Gewalt, Folter und Menschenhandel. Und diese Länder will unsere Regierung jetzt unterstützen? Merkel will hier Geflüchtete parken – nein, sie will sie hier aufhalten. Keine Kamera soll mehr Menschen auf dem Weg nach Deutschland zeigen. Sie hätte es dann geschafft: Weniger Menschen fliehen nach Europa! Und was macht Schulz: Der schweigt.

Menschen auf ihrer Flucht aufzuhalten ist reine Augenwischerei. Kein Problem wird so gelöst! Viel mehr fühlen sich Menschen in den Krisengebieten dazu gezwungen, andere Wege zu finden, um zu überleben. Und ja notfalls ist ein Leben in einem Konzentrationslager in Libyen besser, als in der eigenen Heimat. KZ so nenne nicht ich die Verhältnisse in Libyen, sondern das Auswärtige Amt. Wie können die Aussagen einer Regierung so zwiegespaltelt sein? Die einen sagen, dort kann man keinen Leben lassen und die anderen wollen Flüchtlinge genau hier aufhalten. Und dann? Geflüchtete sollen in speziellen Lagern dann direkt vor Ort einen Asylantrag für Europa stellen. Guter Schritt – aber will die Bundesregierung und die EU wirklich die Bilder von Flugzeugen voller Menschen die zu uns fliehen? Oder ist es eine Lösung, um möglichst viele Menschen einfach in den derzeitigen KZs zu lassen?

Das alles ist doch der falsche Schritt: Die Politik versucht, hier das Problem von hinten aufzurollen. Aber nicht die Menschen muss man aufhalten, sondern die Fluchtursachen. Und die beginnen nicht am Mittelmeer. Nicht erst an der Grenze der EU. Wir müssen Gesetzte und unsere gesamte Entwicklungspolitik neu denken. Die Europäische Gemeinschaft darf nicht weiter die Länder auf dem afrikanischen Kontinent für eigene wirtschaftliche Interessen ausbeuten – wir müssen sie endlich fördern. Nur leider sind solche Gesetzte und Ideen für Frau Merkel so wenig medienfördernd. Schließlich gibt es da keine schönen Bilder von einem leeren Mittelmeer. Aber ist es wirklich leer? Stirbt keiner mehr? Was kaufen wir uns eigentlich: Gerechtigkeit oder unsere gute Seele?

 



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